Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353b StGB (G-SIG: 14010652)

Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen ständiger Bekanntgabe von Einzelheiten über Beratungen und Entscheidungen des Bundessicherheitsrats (Presseberichte über das Abstimmungsverhalten einzelner Regierungsmitglieder in der Frage der Lieferung eines Testpanzers an die Türkei)