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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-47551

Durchführung der sogenannten Homepageüberwachung durch Bundesbehörden seit 2001 und Effektivität dieser Ermittlungsmethode

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Fällen haben Bundesbehörden seit 2001 sogenannte Homepageüberwachungen durchgeführt bzw. anderen Behörden dabei assistiert (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/10194), wie es die &bdquo;Frankfurter Rundschau&ldquo; am 27. August 2012 hinsichtlich der Ermittlungen zu rassistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) über derart aufgespürte &bdquo;verdächtige&ldquo; Zugriffe aus der sächsischen Staatskanzlei berichtet (bitte nach Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme sowie ausführender/beauftragender Behörde auflisten), und in wie vielen Fällen ergaben sich Hinweise, die auf anderen Wegen nicht erlangt worden wären?