Durchfahrt von Schiffen westlicher Provenienz durch die Straße von Taiwan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Schiffen westlicher Provenienz (unter der Flagge eines NATO-Mitglieds fahrend oder Reedereien eines NATO-Mitglieds gehörend) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls in den vergangenen zwei Jahren die Durchfahrt durch die Straße von Taiwan verwehrt, vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 50, Plenarprotokoll 20/168, S. 21683(C) und den Äußerungen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, das Recht der friedlichen Durchfahrt gelte "wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere und andere Schiffe lang fahren" auch für die Taiwanstraße, sodass auf dieser Grundlage eine Übungsmission der Fregatte "Baden-Württemberg" und des Einsatzgruppenversorgers "Frankfurt am Main" nach ihrer Teilnahme am US-geführten Manöver Rimpac 2024 im Pazifik im Rahmen einer "Präsenzfahrt" durch die Straße von Taiwan nicht ausgeschlossen wird (www.spiegel.de/politik/annalena-baerbock-schliesst-deutsche-fregatte-in-taiwanstrasse-nicht-aus-a-c1cef4b6-3117-47ea-9d14-bb231710d8ed), und inwiefern war die Aufrüstung Taiwans durch NATO-Mitgliedstaaten, wie zuletzt durch die Genehmigung des Verkaufs von Drohnen und Raketen im Wert von 360 Mio. US-Dollar an Taiwan durch die NATO-Führungsmacht USA, Thema beim China-Besuch des Vizekanzlers und Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, vor dem Hintergrund, dass in China Presseberichten zufolge Parallelen gezogen werden zwischen "der NATO-Osterweiterung bis hin zur Ukraine und der Militarisierung der ersten Inselkette vor der chinesischen Küste – von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen – durch die USA" (www.jungewelt.de/artikel/477608.kriegsszenarien.html und www.nzz.ch/meinung/eine-asiatische-nato-gegen-die-chinesischen-bedrohung-ld.1825927)?