Durch politische Entscheidungen gekündigte Beschaffungs- oder Dienstleistungsverträge mit Beteiligung des Bundes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen vom Bund geschlossene Beschaffungs- oder Dienstleistungsverträge durch eine politische Entscheidung – wie z. B. der Rücknahme eines Gesetzes – nichtig und dementsprechend gekündigt bzw. aufgehoben wurden (bitte Verträge und entsprechende politische Entscheidung angeben), und wie hoch waren jeweils die bundesseitigen Aufwendungen für Vertragsstrafen in Relation zum vereinbarten Auftragsvolumen?