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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-36251

Durch die Polizei nicht mehr verfolgbare Delikte bei Einstellung der Nutzung von Vorratsdaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ergab die in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 17/1482 und 17/3974) der Fraktion DIE LINKE. angekündigte Prüfung der Frage, welche Delikte bei einem vollständigen Verzicht auf die Nutzung von Vorratsdaten durch die Polizei nicht mehr verfolgt werden könnten oder &ndash; falls die Prüfung noch immer läuft &ndash;, wann wird die Bundesregierung diese Prüfung abschließen?