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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-67504

Durch die Agentur FRONTEX initiierte Projekte zur Überwachung des Handels mit und der Nutzung von verdächtigen Schiffen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verschiedenen, auf europäischer Ebene begleitend zum Mittelmeer-Lagezentrum JOT MARE bei Europol durch die Agentur FRONTEX initiierten Projekte, die eine Überwachung des Handels mit und der Nutzung von verdächtigen Schiffen zum Inhalt haben, sind auf Bundestagsdrucksache 18/5048 angesprochen (bitte Inhalt und Teilnehmende jeweils kurz skizzieren), und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, inwiefern von ihr an FRONTEX ausgeliehene &quot;Debriefer&quot; bzw. bei Europol an &quot;speziell geschulte[n] Überwachungs- und Vernehmungsgruppen&quot; (Ratsdok. 9345/15) teilnehmende deutsche Polizisten vor den Befragungen bzw. Verhören Geflüchteter diesen gegenüber ausreichend deutlich machen, dass jede Aussage über Fluchtrouten, Transportmittel, bezahlte Gelder oder beteiligte Fluchthelfer verweigert werden kann, ohne dass den Befragten bzw. Verhörten im Asylverfahren Nachteile entstehen?