Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64969

Dubiose Firmenübernahmen in der Ukraine und Rolle des Oligarchen Igor Kolomojski

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Ukraine derzeit eine ganze Kette höchst dubioser Firmenübernahmen erlebt, die ohne Korruption kaum möglich wären, bei denen jetzt auch die Privatbataillone der Oligarchen zum Einsatz kommen, um verkaufsunwillige Unternehmer zu drangsalieren, bei denen immer wieder der Name des Dnjepopetrowsker Oligarchen Igor Kolomoisky auftaucht, der Hauptfinanzier des Kriegs im Osten (unter dem Freiwilligenbataillon &quot;Dnepr-1&quot;) und wichtigster Verbündeter der Umsturz- und auch der jetzigen Regierung außerhalb Kiews ist (www.tagesschau.de/ausland/ukraine-unterkleptokratie-verdacht-101.html) und von dem die Bundesregierung nicht bestätigen kann, dass sein finanzieller Einfluss es ihm erlauben würde, der neuen Führung des Landes seine Spielregeln zu diktieren (Plenarprotokoll 18/53, Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, auf meine Mündliche Frage 10), und inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass Reformen gerade dort nicht stattfinden, wo sie die Oligarchen betreffen, im Bereich Energie und bei den Steuern, wobei die großen Konzerne keine zahlen (www.tagesschau.de/ausland/ukraineunter-kleptokratie-verdacht-101.html)? </p>