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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-58650

Druck der US-Regierung auf Deutschland bezüglich einer Anklageerhebung gegen WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details kann die Bundesregierung zum Druck der US-Regierung auf Deutschland mitteilen, den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange anzuklagen oder auszuliefern, was laut einem Bericht der neuen Investigativplattform &quot;The Intercept&quot; beispielsweise aus einer sogenannten Manhunting Timeline hervorgeht, in der seit August 2010 auch Julian Assange geführt wird und worin die USA, Australien, Großbritannien, Deutschland und Island im Jahr 2010 zur Anklage oder Auslieferung drängten (Glenn Greenwald und Rhyan Gallagher in The Intercept, 18. Februar 2014), und inwiefern ist seit 2008 über die &quot;Manhunting Timeline&quot; oder ähnliche US-Initiativen jenseits einer Ausschreibung über einen &quot;Red Alert&quot; bei Interpol weiterer politischer oder polizeilicher Druck zur Festnahme von Netzaktivistinnen oder -aktivisten, insbesondere von WikiLeaks, Piratebay, Anonymous oder vergleichbaren Gruppen erfolgt?