Drohung der Europäischen Kommission mit "gesetzgeberischen Maßnahmen" zur Entfernung von Internetinhalten

Regelungsbedarf auf EU-Ebene betr. illegale Internetinhalte, Teilnehmer des dritten EU-Internetforums, Ausbau der Kooperation mit Internetdienstleistern, Fristen zur Entfernung von Internetinhalten, Angaben zur Geschwindigkeit der Löschvorgänge, Beteiligung kleinerer Unternehmen an der Nutzung von Uploadfiltern, Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit Europol den Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden in Sachen Internetermittlungen betr., Beteiligung von Landeskriminalämtern am "Trusted Flagger Program" von Google und YouTube<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)