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Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur rückwirkenden Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (Schienenpersonennahverkehr) der Länder um 500 Mio Euro auf 8,5 Mrd Euro zum 1.1.2016 sowie Festlegung der jährlichen Steigerungsrate auf 2 Prozent pro Jahr zur Verhinderung einer Benachteiligung Ostdeutschlands und drohender Streckenstilllegungen