Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-74194

Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Beschluss eines Verordnungsentwurfs im Sinne von § 5 Abs. 4 Regionalisierungsgesetz zur Verhinderung einer Benachteiligung Ostdeutschlands im Öffentlichen Personennahverkehr (Schienenpersonennahverkehr) und drohender Streckenstilllegungen: gleichbleibende Regionalisierungsmittelaufteilung im Vergleich zum Vorjahr auf die Bundesländer unter Anlehnung an den Kieler Schlüssel, Festlegung einer Dynamisierung von mindestens 1,25 Prozent pro Jahr für jedes Land