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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-298620

Drittes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Festsetzung neuer Höchstbeträge für zu berücksichtigende Wohnkosten, Verbesserungen hinsichtlich der Leistungen und des Verfahrens, Klarstellungen;<br /> Änderung und Ergänzung Überschrift, zahlreicher §§ sowie Anlagen 1 bis 8 Zweites Wohngeldgesetz; Ermächtigung zur Neubekanntmachung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP K008<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Anhebung des allgemeinen Freibetrages von 20 auf 30 v. H., bei Schwerbehinderten, Tuberkulosekranken und von der Tuberkulose Genesenen Ermöglichung der Absetzung eines Freibetrags vom Familieneinkommen, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung;<br /> Erneute Änderung §§ 9, 10 und 16 sowie Neufassung § 17 Zweites Wohngeldgesetz