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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-260948

Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

Stage enactedUpdated 16d ago

Anpassung der Haftungshöchstbeträge für die dem nationalen Recht unterfallende Luftverkehrshaftung an die völkerrechtlich geänderten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Abkommens sowie der Haftpflicht-Mindestversicherungssummen für Verspätung und Gepäckschäden; Gebührenanpassung für die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim BfJ: Erhöhungsgebühr bei mehreren Beteiligten, Ermäßigungstatbestände und Anhebung der Verfahrensgebühr;<br /> Änderung §§ 45, 46, 47, 57a und 72 Luftverkehrsgesetz sowie Anlage (Kostenverzeichnis) Justizverwaltungskostengesetz