Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Verbesserung des wohngeldrechtlichen automatisierten Datenabgleichs zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme des Wohngeldes, Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle, Präzisierung der Einkommensanrechnungsvorschrift zur Berücksichtigung von weitergeleitetem Pflegegeld, Entschädigungen für Bankauskünfte zur Ermittlung wohngeldrechtlicher Einkommen, Ausweitung und Vereinfachung der Wohngeldstatistik, landeseinheitliche Vorschriften für die Ermittlung des Einkommens und der Einkommensgrenzen für die von der Zweckbindung freigestellten Bergarbeiterwohnungen und öffentlich geförderte Sozialwohnungen;<br /> Änderung versch. §§ Wohngeldgesetz, Änderung § 22 Wohnungsbindungsgesetz, § 2 Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Rücknahme der Übermittlung der Einzelangaben an Dritte wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken, Erhebung der Auslagen für Auskünfte von Kapitalerträge auszahlenden Stellen bei Verschweigen von Kapitalerträgen und dadurch rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld