Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (G-SIG: 16019311)

<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Erweiterung der Übergangsregelung für Zigaretten um die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, Übernahme der EU- Begriffsbestimmungen für Zigarren und Zigarillos, Übergangsfristen, Festschreibung der Mindeststeuer wegen der Produktion neuer Steuerzeichen, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung versch. §§ Tabaksteuergesetz, Aufhebung § 20 Kaffeesteuergesetz; Neufassungsermächtigung.<br /> <br /> Ab 2008 ergeben sich jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 140 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Freimengenregelung der EU für Zigaretten gegenüber Bulgarien und Rumänien, Richtlinie 2002/10/EG betr. Übergangsfristen u.a. (ABl. EG Nr. L 46, 16.02.2002, S. 26)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Inkrafttreten einzelner Regelungen erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Rechtsangleichung in der EU/Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Erweiterung der EU/Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Tabaksteuergesetz/Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Kaffeesteuergesetz/ Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen