Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019405) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/2743 J023 Siehe auch J029 und J038 Europäische Impulse: Richtlinie 2001/12/EG zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 75, 15.03.2001, S. 1), Richtlinie 2001/13/EG zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. EG Nr. L 75, 15.03.2001, S. 26), Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. EG Nr. L 75, 15.03.2001, S. 29; ABl. EG Nr. L 202, 27.07.2001, S. 31) Inhalt: Umsetzung von drei eisenbahnrechtlichen EU-Richtlinien in deutsches Recht: Neuregelung der Struktur der Eisenbahnen und des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (insbesondere Zuteilung von Zugtrassen und Entscheidung über die Entgelte), Einführung einer präventiven Aufsicht über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, Errichtung einer Sonderstelle Trassenagentur beim Eisenbahn-Bundesamt, Aufgaben und Befugnisse; Änderung und Einfügung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz und Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, Neufassungsermächtigung, Anpassung in drei Rechtsvorschriften. Bund und Ländern entsteht erhöhter Verwaltungsaufwand. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Klarstellungen, Ergänzungen und Folgeänderungen; Einfügung § 9a, Änderung § 11 Bundesschienenwegeausbaugesetz betr. Rückzahlung von Investitionsmitteln des Bundes. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Übertragung der Aufgaben der gesamten Überwachung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur aller Eisenbahnen auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Bildung eines Eisenbahninfrastrukturbeirats bei der Regulierungsbehörde, Erstellung eines Gutachtens der Monopolkommission alle zwei Jahre zum Stand der Entwicklung; Änderung und Ergänzung versch. §§, Einfügung §§ 14a bis 14f sowie §§ 34 bis 37 Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung § 3, Anfügung § 4 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von drei eisenbahnrechtlichen EU-Richtlinien * Eisenbahnunternehmen/Regelung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur, Zuteilung von Zugtrassen * Schienenverkehr/ Regelung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur, Zuteilung von Zugtrassen * Eisenbahn-Bundesamt/Errichtung einer Sonderstelle Trassenagentur beim Eisenbahn-Bundesamt * Allgemeines Eisenbahngesetz/Änderung versch. §§, Einfügung §§ 14a bis 14f sowie §§ 34 bis 37 AEG betr. Eisenbahninfrastruktur * Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz/Änderung § 3, Anfügung § 4 BEVVG betr. Trassenagentur * Deutsche Bahn/Änderung § 25 Deutsche Bahn Gründungsgesetz betr. AEG * Verkehrsflächenbereinigungsgesetz/ Änderung § 2 VerkFlBerG betr. AEG * Sozialgesetzbuch IX/Änderung § 147 SGB IX betr. AEG * Bundesschienenwegeausbaugesetz/Einfügung § 9a, Änderung § 11 Bundesschienenwegeausbaugesetz betr. Rückzahlung von Investitionsmitteln des Bundes * Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post/Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur durch die RegTP, Bildung eines Eisenbahninfrastrukturbeirats * Monopolkommission/Gutachten der Monopolkommission alle zwei Jahre zum Wettbewerb im Bereich Eisenbahnen