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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-107635

Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (G-SIG: 14019094)

Stage rejectedUpdated 17d ago

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 589/97 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-B94) Siehe auch B049 und B092 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 33, 37 und 58 Waffengesetz: Aufnahme der Hieb- und Stoßwaffen in die Aufzählung der verbotenen Gegenstände, Verbot von Spring- und Fallmessern durch Streichung des Taschenmesserprivilegs. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Waffe/Verbot von Hieb- und Stoßwaffen * Messer/Verbot von Spring- und Fallmessern durch Streichung des Taschenmesserprivilegs