Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Umsetzung des im Jahr 2009 entstandenen Änderungsbedarfs im Sozialrecht in den Bereichen Anhörungsrecht für Gewerkschaften, Sozialdatenschutz, Altersrückstellungen in der gesetzlichen Unfallversicherung, Verletztengeld, Prozesskostenhilfe sowie Sozialversicherung und Alterssicherung in der Landwirtschaft, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung bzw. Einfügung versch. §§ Viertes, Sechstes, Siebtes, Neuntes und Zehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung weiterer 4 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Es können nicht bezifferbare Mehrkosten entstehen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> weitere Detailregelungen in den Bereichen Abschläge auf Hinterbliebenenrenten bei der Einkommensermittlung, Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung betr. versicherungsfreie und befreite Personen, Recht auf Beitragserstattung, Begrenzung der Nachzahlungsmöglichkeit, Neuordnung der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Bemessung des Übergangsgeldes sowie Sicherung der Entgeltersatzleistungen gegen Absenkung bei negativer Lohnentwicklung (SGB IX), Sozialdatenschutz, Versicherungspflicht betr. Alterssicherung der Landwirte;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Viertes, Sechstes, Siebtes, Neuntes und Zehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie zusätzliche Änderung einzelner §§ Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz und GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Angenommener Änderungsantrag:</span> Rückwirkendes Inkrafttreten der Schutzregelung betr. Anpassungsfaktor für Entgeltersatzleistungen gem. SGB IX