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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-98044

Drittes Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (G-SIG: 15019653)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits auf BT Drs. 15/221 eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit abgelehnt wurde (s. J005) Siehe auch J008, J009, J032, J034 und J049 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ausdehnung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf die alten Bundesländer und Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31.12.2010 (bisher 31.12.2004); Titeländerung und Änderung § 1 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Es entstehen Kosteneinsparungen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Länder der Bundesrepublik Deutschland/Geltung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auch für die alten Bundesländer