Drittes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (G-SIG: 12020782) — Bundestag

Bezug: Übernahme der Regelungen der Vorlage in das 1. Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes (s. C118) Inhalt: Änderung § 54 und Einfügung der §§ 54a bis 54h Urhebergesetz: Einführung eines Ersatzinstruments für die durch den Binnenmarkt weggefallenen Einfuhrkontrollmeldungen für Gegenstände, die der Vergütungspflicht gem. § 54 Urhebergesetz unterliegen, in Form einer urheberrechtlichen Meldepflicht, gesamtschuldnerische Mithaftung des Handels sowie Pflicht zur Angabe seiner Bezugsquellen; Änderung § 13b und Aufhebung § 20a Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Meldepflicht/Urheberrechtliche Meldepflicht bei Einfuhr von Gegenständen, die nach § 54 UrhG vergütet werden müssen * Vervielfältigung/Urheberrechtliche Meldepflicht bei Einfuhr von Gegenständen, die nach § 54 UrhG vergütet werden müssen * Einfuhr/ Urheberrechtliche Meldepflicht bei Einfuhr von Gegenständen, die nach § 54 UrhG vergütet werden müssen * Urheberrechtswahrnehmungsgesetz/Änderung § 13b und Aufhebung § 20a Urheberrechtswahrnehmungsgesetz betr. 3. Gesetz zur Änderung des UrhG