Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Nach Auslaufen der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für bestimmte Postdienstleistungen: Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung für alle die Gesamtheit der Post-Universaldienstleistungen flächendeckend anbietenden Unternehmen;<br /> Änderung § 4 Umsatzsteuergesetz sowie § 5 Finanzverwaltungsgesetz<br /> <br /> Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte sind nicht prognostizierbar. Der Vollzugsaufwand wird sich geringfügig erhöhen.