Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (G-SIG: 12020276) — Bundestag

Bezug: Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 37 des Einigungsvertrages, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP. XR04, Abschlußband S. 780) Inhalt: Ergänzung von § 6, Streichung von § 10 Steuerbeamten- Ausbildungsgesetz: Erleichterung des prüfungsfreien Aufstiegs während einer kurzen Übergangszeit für Steuerbeamte des mittleren Dienstes, die sich in die neuen Bundesländer versetzen lassen; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Fristverschiebung für die Übernahme in den gehobenen Dienst im Beitrittsgebiet um ein Jahr, Änderung der §§ 374, 378 und 379 Abgabenordnung betr. Folgeänderung zum Umsatzsteuer- Binnenmarktgesetz. Nebenschlagwörter: Steuerbeamter/Aufstiegsmöglichkeit für Steuerbeamte des mittleren Dienstes bei Wechsel in die neuen Bundesländer * Neue Bundesländer/ Aufstiegsmöglichkeit für Steuerbeamte des mittleren Dienstes bei Wechsel in die neuen Bundesländer * Abgabenordnung/Änderung der §§ 374, 378 und 379 AO betr. Folgeänderungen zum Umsatzsteuer- Binnenmarktgesetz