Drittes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (3.StUÄndG) (G-SIG: 13020441) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B060 Inhalt: Änderung versch. §§ des Stasi-Unterlagen-Gesetzes: Maßvolle Einschränkung der Erteilung von Auskünften durch den Bundesbeauftragten, insbesondere Auskunftsverjährung bei Personenüberprüfungen für eine vor dem 1. Januar 1976 beendete frühere Stasi-Mitarbeit, Verzicht auf Mitteilung in geringfügigen Fällen, Ausdehnung der Überprüfungsmöglichkeit auf die persönlichen Mitarbeiter von Abgeordneten und auf Fraktionsmitarbeiter, Freigabe der beim Bundesbeauftragten verwahrten NS-Unterlagen für die NS- Forschung, Verwendung der aus dem ehemaligen Zentralen Einwohnerregister der DDR übernommenen Identifizierungsdaten bis zum 31.12.2005. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Ausnahmeregelung für Mitteilungen über auch vor 1976 begangene schwere Straftaten und Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Einführung der Stichtagsregelung erst ab 1.8.1998. Nebenschlagwörter: Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes/ Maßvolle Einschränkung der Auskunftserteilung durch den Bundesbeauftragten * Nationalsozialismus/Freigabe der beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen verwahrten NS-Unterlagen für die NS-Forschung