Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes — Bundestag

Ausweitung des Anwendungsbereiches räumlich auf Auslandstaten sowie bei der Versorgung ausländischer Geschädigter im Inland vor allem auf Verwandte bis zum dritten Grade von dauerhaft in Deutschland lebenden Personen, implizite Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten durch Verweis auf das Bundesversorgungsgesetz; Änderung §§ 1 und 4 sowie Einfügung § 3a Opferentschädigungsgesetz Mehrkosten können nicht genau beziffert werden, jedoch ist lediglich eine überschaubare Zahl zusätzlicher Entschädigungsfälle zu erwarten. Dies gilt auch für den Verwaltungsmehraufwand der Bundesländer bei Inlandstaten. Bezug: Siehe auch G013 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Mangels Möglichkeit einer unstrittigen rechtlichen Qualifizierung der Pflegezulage (§ 35 Bundesversorgungsgesetz) und sachgerechter Trennbarkeit von Geldleistungen und Sachleistungen im Einzelfall Neuregelung der Pauschalabrechnung zwischen Bund und Ländern; Erneute Änderung § 4 und zusätzliche Änderung § 5 Opferentschädigungsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 17 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz