Drittes Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (G-SIG: 12020240) — Bundestag

Bezug: Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch F13, F14 und F35 Inhalt: Änderung von § 13 Marktstrukturgesetz: Festsetzen des Inkrafttretens des Marktstrukturgesetzes sowie der dazu erlassenen Rechtsverordnungen in den neuen Bundesländern auf den 1. Juli 1992; keine weitere Anwendung von Anlage I Kap. VI Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages, hierdurch Anerkennung und Förderung landwirtschaftlicher Erzeugergemeinschaften. Die Gesamtkosten werden für 1992 auf 5 Mio DM, für 1993 auf 5 bis 10 Mio DM geschätzt, davon entfallen 3 Mio DM (1992) bzw. 3 bis 6 Mio DM (1993) auf den Bund. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Ausweitung der Investitionsbeihilfen in den neuen Bundesländern bis zum 31.12.1995 auf 30 v.H. der Investitionskosten. Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Vorzeitige Einführung des MStrG in den neuen Bundesländern * Einigungsvertrag (29.09.1990)/Vorzeitige Einführung des MStrG in den neuen Bundesländern abweichend vom Einigungsvertrag * Landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaft/Förderung landwirtschaftlicher Erzeugergemeinschaften in den neuen Bundesländern durch vorzeitige Einführung des MStrG * Beihilfe (Subvention)/Regelung der Investitionsbeihilfen im Marktstrukturgesetz * Investitionsförderung/Regelung der Investitionsbeihilfen im Marktstrukturgesetz