Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (G-SIG: 13020667) — Bundestag

Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 258/97 vom 27.1.1997 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, Richtlinie 93/43/EWG vom 14.6.1993 über Lebensmittelhygiene Inhalt: Änderung der §§ 19a und 44 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz: Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen betr. Durchführung der EG-Verordnung über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten sowie Umsetzung von Schulungsbestimmungen der EG-Richtlinie über Lebensmittelhygiene. Bund und Ländern entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung von § 16 Weingesetz betr. betriebliche Maßnahmen sowie Unterrichtung und Schulung von in Lebensmittelbetrieben beschäftigten Personen. Nebenschlagwörter: Verbraucherschutz/Umsetzung der EG-Verordnung über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten * Zusatzstoff in Lebensmitteln/ Umsetzung der EG-Verordnung über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EG- Verordnungen im Lebensmittelrecht * Lebensmittelhygiene/Umsetzung von Schulungsbestimmungen der EG-Verordnung über Lebensmittelhygiene * Weingesetz/Änderung § 16 Weingesetz betr. Lebensmittelhygiene