Drittes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (G-SIG: 12020544) — Bundestag

Bezug: BGH-Entscheidungen im Zusammenhang mit § 65 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (BGH NJW 1992, S. 931, 981) Inhalt: Änderung der Überschrift und der §§ 3a und 65 sowie Einfügung des § 3b Landwirtschaftsanpassungsgesetz: Zuweisung bestimmter Verfahren an die Landwirtschaftsgerichte, Festlegung des von diesen anzuwendenden Verfahrensrechts, Bestimmung des Instanzenzugs und Festlegung einer fünfjährigen Verjährungsfrist für bestimmte Ansprüche ehemaliger LPG-Angehöriger. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Klarstellung über den Beginn der Verjährung, Einsatz von ehemaligen Landwirten als ehrenamtliche Richter, Übergang von Entscheidungen über Gebühren-, Kosten-, Steuer- und Abgabenfreiheit von den Kreisbehörden auf die Landwirtschafts- bzw. Flurordnungsbehörden. Nebenschlagwörter: Landwirtschaftsgericht/Neuregelung des Verfahrens in Landwirtschaftssachen * Verjährung/Verjährung von Ansprüchen ehemaliger LPG-Angehöriger * Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft/Verjährung von Ansprüchen ehemaliger LPG- Angehöriger