Drittes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes (G-SIG: 14019511) — Bundestag

Bezug: Koalitionsvereinbarung vom 8.10.1998 zur Alten- und Behindertenpolitik Inhalt: Umfassende Novellierung des Heimgesetzes, Verbesserung der Rechtsstellung und des Schutzes der Bewohner von Altenwohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie Heimen für behinderte Menschen: Abgrenzung zwischen Heim und Betreutem Wohnen, Verbesserung der Transparenz von Heimträgern, der Heimmitwirkung, der Zusammenarbeit von Heimaufsicht mit den Pflegekassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie mit den Trägern der Sozialhilfe, Stärkung der Heimaufsicht; Änderung zahlreicher §§ Heimgesetz sowie des Heimgesetzes zur Umstellung auf den Euro; Neufassungsermächtigung. Bund, Länder und Kommunen werden nicht mit Kosten belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung § 36 Infektionsschutzgesetz. Nebenschlagwörter: Heimbewohner/Verbesserung der Rechtsstellung von Heimbewohnern * Altenheim/Verbesserung der Rechtsstellung von Heimbewohnern * Pflegeheim/Verbesserung der Rechtsstellung von Heimbewohnern * Euro/ Euro-Umstellung im Heimgesetz * Infektionsschutzgesetz/Änderung § 36 IfSG betr. Heimgesetz