Drittes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (G-SIG: 09020176) — Bundestag

Bezug: BVerfGE 40, S. 196 Inhalt: Änderung zahlreicher §§ GüKG betr. Einführung einer vereinfachten Regelung für die Beförderung von Umzugsgut bei Verzicht auf Unterscheidung zwischen Nah- und Fernverkehr, Umwandlung der Genehmigung für den Möbelfernverkehr in eine für den allgemeinen Güterfernverkehr, paritätische Besetzung der Tarifkommissionen mit Vertretern der Güterkraftverkehrsunternehmer und der Verlader, Bildung von Fachausschüssen für Teilmärkte, Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei Nichteinigung in der Tarifkommission. Für den Bundesetat können für die Tätigkeit des Schlichters Kosten von bis zu 15.000 DM jährlich anfallen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zahlreiche Änderungen durch den Ausschuß; u.a. wird die im Regierungsentwurf beabsichtigte Neuordnung des Tarifbildungsverfahren für den gewerblichen Güterfernverkehr sowie die Möglichkeit, durch zwei Genehmigungen im kombinierten Verkehr Fernverkehrsbeförderungen auch auf den Bezirksverkehr auszudehnen, gestrichen. Frachtabzüge sind nur in ausdrücklich zugelassenen Fällen gestattet. Das Tarifbildungsverfahren im Umzugsverkehr wird analog zum Güterfernverkehr angewendet. Für den Umzugsverkehr wird eine allgemeine Versicherungspflicht vorgeschrieben. Für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders eingerichteten Fahrzeugen gelten die Vorschriften des Güternah- und -fernverkehrs. Der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr werden umfassendere Befugnisse eingeräumt. Nebenschlagwörter: Möbelverkehr/Änderung zahlreicher §§ GüKG betr. Einführung einer vereinfachten Regelung für die Beförderung von Umzugsgut, Umwandlung der Genehmigung für den Möbelfernverkehr in eine für den allgemeinen Güterfernverkehr * Umzugsgut/Änderung zahlreicher §§ GüKG betr. Einführung einer vereinfachten Regelung für die Beförderung von Umzugsgut, Umwandlung der Genehmigung für den Möbelfernverkehr in eine für den allgemeinen Güterfernverkehr * Güterfernverkehr/ Änderung zahlreicher §§ GüKG betr. Einführung einer vereinfachten Regelung für die Beförderung von Umzugsgut, Umwandlung der Genehmigung für den Möbelfernverkehr in eine für den allgemeinen Güterfernverkehr * Frachttarif/Tarifbildungsverfahren im gewerblichen Güterkraftverkehr