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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-35044

Drittes Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Umstellung der Auszahlung der Ruherechtsentschädigungen für Kriegsgräber an die Bundesländer auf die Zahlung von Pauschalen, Stabilisierung und transparente Gestaltung der Finanzierung der Entschädigungen;<br /> Änderung §§ 3, 10 und 16 sowie Aufhebung § 9 Gräbergesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Präzisierung der Anlaufstellen und Zuständigkeiten bei nicht eindeutig feststellbarer Zuordnung von Gefallenen zu bestimmten Opfergruppen;<br /> Änderung § 1 Gräbergesetz