Drittes Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes
Umstellung der Auszahlung der Ruherechtsentschädigungen für Kriegsgräber an die Bundesländer auf die Zahlung von Pauschalen, Stabilisierung und transparente Gestaltung der Finanzierung der Entschädigungen;<br /> Änderung §§ 3, 10 und 16 sowie Aufhebung § 9 Gräbergesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Präzisierung der Anlaufstellen und Zuständigkeiten bei nicht eindeutig feststellbarer Zuordnung von Gefallenen zu bestimmten Opfergruppen;<br /> Änderung § 1 Gräbergesetz