Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (G-SIG: 10020347) — Bundestag

Europäische Impulse: EG-Richtlinie vom 4.10.82, ABl. L, S.301 Inhalt: Anpassung deutscher Rechtsvorschriften an die nationale und internationale Entwicklung, Rechtsgrundlage für die "Erlaubnis zur Fahrt" mit ausländischen Schiffen, Unfallregelung, Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts mit Aufgaben auf dem Gebiet der Sportschiffahrt, Umsetzung der EG-Richtlinie über technische Vorschriften für Binnenschiffe in nationales Recht, Änderung §§ 2, 38, 39 und 62 Bundes-Immissionsschutzgesetz, §§ 29, 30, 32, 48 und 49 des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, § 21 Abs. 1 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr, §§ 9 und 10 des Gesetzes über Schifferdienstbücher, Neufassungsermächtigung für das Binnenschiffahrtsaufgabengesetz. Dem Bund entstehen keine bzw. geringfügige Mehrkosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Schiffspatent/Schaffung einer Rechtsgrundlage für die "Erlaubnis zur Fahrt" auf Bundeswasserstraßen mit ausländischen Schiffen * Bundeswasserstraße/Schaffung einer Rechtsgrundlage für die "Erlaubnis zur Fahrt" auf Bundeswasserstraßen mit ausländischen Schiffen * Schiffsunfall/Regelung von Schiffsunfällen auf Bundeswasserstraßen * Juristische Person/Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts mit Aufgaben auf dem Gebiet der Sportschiffahrt * Binnenschiff/Umsetzung der EG-Richtlinie über technische Vorschriften für Binnenschiffe in nationales Recht * Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung der EG-Richtlinie über technische Vorschriften für Binnenschiffe in nationales Recht * Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änderung der §§ 2, 38, 39 und 62 BImSchG betr. Regelung der Emissionsgrenzwerte von Wasserfahrzeugen * Schiffstagebuch/Änderung der §§ 9 und 10 des Gesetzes über Schifferdienstbücher betr. Gebührenfestsetzung in der Binnenschiffahrt