Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Fortführung und finanzielle Stärkung des GVFG-Bundesprogramms zur Förderung kommunaler Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, Einführung neuer Fördertatbestände;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Erhöhung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Mittel<br /> Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ergänzung der Fördervoraussetzung zur Förderung von Straßenbahn- bzw. Stadtbahnsystemen, Nennung von Seilbahnsystemen sowie Bau und Ausbau zentraler Omnibusbahnhöfe als weitere Fördertatbestände;<br /> Erneute Änderung § 2 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz