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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-190138

Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 10020278)

Stage enactedUpdated 16d ago

<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 483/81, BT Drs. 9/1482, s.a.GESTA/9.WP/S.472) Siehe auch D13 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von § 3 Gemeindefinanzreformgesetz; Anhebung der Höchstbeträge für das zu berücksichtigende Einkommen bei der Ermittlung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 32.000 DM bzw. 64.000 DM; Neufassungsermächtigung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gemeindeanteil am Steueraufkommen * Einkommensteuer/Anhebung der Höchstbeträge bei der Ermittlung des Verteilungsschlüssels zur Aufteilung der Einkommensteuer auf die Gemeinden