Drittes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes (G-SIG: 13020828) — Bundestag

Europäische Impulse: Umsetzung zahlreicher Richtlinien betr. Futtermittel Inhalt: Umsetzung von EU-Vorschriften für Futtermittel: Ein- und Ausfuhrregelungen, Sachkundenachweis für Futtermittelbetriebe, berufliche Qualifikation im Bereich der Futtermittelüberwachung, Festsetzung von Rückstandshöchstmengen, Verkehrsverbote für mit überhöhten Rückständen belastete Futtermittel, Vorschriften für die unschädliche Beseitigung, Zulassungsregelungen für Einzelfuttermittel, Konkretisierung der Zusammenarbeit im Bereich der Futtermittelüberwachung und Ausdehnung des Betretungsrechts im Zusammenhang mit der Überwachung futtermittelrechtlicher Vorschriften auf EU-Sachverständige; Änderung und Ergänzung versch. §§ Futtermittelgesetz, Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen keine Kosten, den Ländern entsteht jährlicher Vollzugsaufwand in Höhe von 0,5 Mio DM. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Rechtsangleichung bei Futtermitteln * Zusatzstoff in Futtermitteln/Höchstmengenregelungen für Rückstände in Futtermitteln * Biozid/Höchstmengenregelungen für Rückstände in Futtermitteln