Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (G-SIG: 12020726) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B63 und B81 Europäische Impulse: Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zum Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (DOC 10454/93 REV 1) Inhalt: Umsetzung der EG-Richtlinie zum Europawahlrecht in deutsches Recht: Regelung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger im Wohnsitz-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1994; Änderung zahlreicher §§ des Europawahlgesetzes. Es entstehen zusätzliche Wahlkosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Übergangsregelung über Mitteilungen der Justiz zum Wählerverzeichnis für Unionsbürger betr. den Verlust des Wahlrechts oder der Wählbarkeit. Nebenschlagwörter: Wahlrecht/Aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger im Wohnsitz-Mitgliedstaat zur Europawahl 1994 * Unionsbürgerschaft/ Aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger im Wohnsitz- Mitgliedstaat zur Europawahl 1994 * Rechtsangleichung in den EG/ Angleichung des Europawahlgesetzes an das EG-Recht * Mitteilungen in Strafsachen/Mitteilungen der Justiz zum Wählerverzeichnis für Unionsbürger