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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-153918

Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes (G-SIG: 12020060)

Stage enactedUpdated 16d ago

<b>Inhalt:</b> Rechtsangleichung im Bereich des gesetzlichen Meßwesens in der EG durch Harmonisierung der bestehenden Eichpflichten und Einführung neuer Zertifizierungsverfahren; Erweiterung des Ermächtigungsrahmens der Bundesregierung zum Erlaß entsprechender Rechtsverordnungen durch Neufassung des ersten bis dritten Abschnitts Eichgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in den EG/Harmonisierung des Eichrechts