Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (3. BAföGÄndG)

Einbeziehung der Angehörigen der unter die EG-Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft fallenden EG-Ausländer sowie von ausländischen Kindern deutscher Eltern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland in die Förderung, Zuständigkeitsregelungen;<br /> Änderung §§ 5,8,11,39, 40 und 45, Einfügung § 40a sowie Aufhebung §§ 61, 62 Bundesausbildungsförderungsgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juli 1974 - Rechtssache 9/74 - zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Amtsblatt der EG Nr. L 257/2)<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Förderung von Auszubildenden aus EG-Ländern nur bei Ausbildung innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, Beseitigung von Ungleichbehandlungen, Klarstellungen;<br /> Änderung bzw. erneute Änderung §§ 5, 7, 15a, 17, 40, 45 und 53 Bundesausbildungsförderungsgesetz