Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes — Bundestag

Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zur Nutzung von Daten des automatischen Schiffsidentifikationssystems (Automatic Identification System, AIS) für Verkehrs-, Unfall-, Schleusen- und Liegestellenmanagement, eigene Statistiken und die amtliche Verkehrsstatistik, die Schifffahrtsgebührenerhebung, zur Verhinderung von Datenmissbrauch von Betriebs-, Audio- und Videodaten automatisierter und ferngesteuerter Schifffahrtsanlagen (Schleusen); Zurverfügungstellung von Daten der Binnenschifffahrtsinformationsdienste (River Information Services, RIS), angemessene Speicherfrist im Melde- und Informationssystem Binnenschifffahrt (MIB) betr. Feststellung von Verursachern illegaler Einleitungen wassergefährdender Stoffe in Bundeswasserstraßen, Neuregelung der Register über Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher, redaktionelle Änderungen betr. Bezeichnung der Bundesministerien, Aufbau der WSV und Verweisen auf geänderte Rechtsnormen; Änderung und Aufhebung zahlr. §§ Binnenschifffahrtsaufgabengesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Bezug: siehe BR-Drs 879/10 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung der Datenschutzregelung betr. unterbliebener Löschung logistikrelevanter Daten unmittelbar nach Abschluss des Transportvorgangs, Präzisierung der Löschungsregel für das zentrale Fahrerlaubnisregister für Befähigungszeugnisse sowie Begrenzung des Speicherzeitraums auf drei Jahre; Erneute Änderung §§ 8 und 13 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz