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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-205895

Drittes Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes (G-SIG: 09020258)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Bezug:</b> Identischer Gesetzentwurf eingebracht interfraktionell siehe D38(S. 129) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Berlinförderungsgesetz: Neugestaltung der umsatzsteuerlichen Präferenzen durch ausschließliche Berücksichtigung der in Berlin (West) erbrachten Herstellerleistung bei der Präferenzierung als Beitrag zur Lösung von strukturellen Problemen der Berliner Wirtschaft. Es entstehen Kosten in Höhe von 80 Mio DM (für den Bund 52 Mio DM) für eine Übergangszeit von zwei Jahren in Form von Steuermindereinnahmen in den Jahren 1985 bis 1986. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Berliner Wirtschaft * Umsatzsteuer