Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes — Bundestag

Anpassung des nationalen Atomrechts an die Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen; Änderungen im Hinblick auf die Voraussetzungen bei der Genehmigung von Atomanlagen und bei der Genehmigung des Umgangs mit Kernbrennstoffen außerhalb von Atomanlagen; Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere durch eine Erhöhung der bisherigen Haftungshöchstgrenze auf 1 Milliarde DM sowie der bisherigen Deckungshöchstsumme auf 500 Millionen DM; Verlagerung der bisherigen Freistellungsverpflichtung des Bundes in den Bereich von 500 Millionen bis eine Milliarde DM unter gleichzeitiger Beteiligung der Länder an der Freistellungsverpflichtung; Schaffung einer Ausgleichsregelung für Personen im Inland, die durch ausländische Reaktoren geschädigt wurden Antrag des Ausschusses: Änderungen Antrag des Vermittlungsausschusses: Änderungen