Drittes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes
Streichung der ab dem Jahr 2013 vorgesehenen monatlichen Zahlung („zum Beispiel Betreuungsgeld“) an Eltern für ihre nicht in Tageseinrichtungen betreuten Kinder von ein bis drei Jahren;<br /> Änderung § 16 SGB VIII<br /> <br /> Für den Bund entfallen ab 2013 zu leistende Ausgaben in Höhe von jährlich ca. 1,9 Mrd. Euro. Ferner entstehen für die öffentlichen Haushalte nicht bezifferbare Minderausgaben im Bereich der Verwaltungsaufwendungen.<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 als Bundesleistung für Kinder unter drei Jahren<br /> Siehe auch GESTA 16. WP I014/I015