Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes (G-SIG: 10020107) — Bundestag

Bezug: Siehe auch Q10 Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der EG 84/... EWG vom ...... betr. die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft Inhalt: Änderung der §§ 2, 13 und 18 sowie Einfügung der §§ 13a und 13b AbfG: Genehmigungspflicht für Abfalltransporte aus oder durch den Geltungsbereich des AbfG, Grundsatz der Abfallbeseitigung im eigenen Land, Konkretisierung und Verschärfung der Genehmigungsvoraussetzungen für grenzüberschreitende Abfallbeseitigung, Bestimmung der Grenzübergänge, Information der Bundesländer über Abfalltransporte, Kennzeichnung der Transporte durch Warntafeln, Einbeziehung bestimmter Stoffe in die Überwachung und Genehmigungspflicht unabhängig von ihrer Abfalleigenschaft. Den Ländern entstehen sächliche und personelle Kosten in nicht abschätzbarer Höhe. Bund und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zur Umsetzung von Rechtsakten der EG kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen über: Abweichungen von Genehmigungsvoraussetzungen für ein Verbringen von Abfällen aus der Bundesrepublik in ein anderes EG- Land, die Anwendung von Bestimmungen auf das Einsammeln und Befördern von Abfällen, das Verwaltungsverfahren zur Durchführung der entsprechenden EG-Richtlinie sowie die Umsetzung der in der Richtlinie enthaltenen Begriffe "Notifizierung", "Bestätigung" und "Einwand" in deutsche Rechtsbegriffe. Nebenschlagwörter: Bundesland/Information der Bundesländer, die von grenzüberschreitenden Abfalltransporten berührt werden * Gefährliche Güter * Gefährlicher Stoff/Einbeziehung bestimmter Stoffe in die Überwachung von Abfalltransporten unabhängig von ihrer Abfalleigenschaft * Grenzüberschreitender Verkehr/ Genehmigungspflicht für Abfalltransporte aus oder durch den Geltungsbereich des AbfG * Sonderabfall/Genehmigungspflicht für Abfalltransporte aus oder durch den Geltungsbereich des AbfG * Grenzübergang/Bestimmung der Grenzübergänge für Abfalltransporte * Transportbehälter/Kennzeichnung von Abfalltransporten durch Warntafeln * TCDD/Verbesserung der Überwachung grenzüberschreitender Abfallbeseitigung aufgrund der Vorfälle mit dem Abtransport des Seveso-Gifts und des Zusammenbruchs der Entsorgungsfirma UNISER * Uniser Holding Co/Verbesserung der Überwachung grenzüberschreitender Abfallbeseitigung aufgrund der Vorfälle mit dem Abtransport des Seveso-Gifts und des Zusammenbruchs der Entsorgungsfirma UNISER