Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019186) — Bundestag

Bezug: Zukunftsprogramm "Agenda 2010", Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der Handwerksordnung mit Art. 12 GG (1 BvL 44/55) vom 17. Juli 1961 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 382/03 E024 Siehe auch E022 und E032 Europäische Impulse: Abbau der Inländerdiskriminierung im Vergleich zum EU-Recht, Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 ff. EU-Vertrag Inhalt: Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung des Handwerks durch Neuregelung der Berufszugangsvoraussetzungen, Reduzierung der Handwerke der Anlage A Handwerksordnung auf Berufe, bei deren Ausübung besondere Gefahren entstehen, zulassungsfreie Berufe (ohne Meisterprüfung) in Anlage B Handwerksordnung, Möglichkeit des fakultativen Meisters als Qualitätssiegel, Aufhebung des Inhaberprinzips, Anspruch von Gesellen mit bestimmter Berufserfahrung auf Eintragung in die Handwerksrolle, Zulassung von Ingenieuren und Technikern zur Handwerksausübung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Handwerksordnung, Einzeländerungen in weiteren acht Gesetzen und Verordnungen, u.a. im Übergangsgesetz aus Anlass des 2. Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Klarstellungen und redaktionelle Änderungen, Ermächtigung zum Erlass bundesweit einheitlicher Meisterprüfungsverordnungen, Durchführung von Kammerwahlen ausschließlich als Briefwahl, Befreiung von Existenzgründern von der IHK-Umlage; Änderung § 2 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Aufhebung der Verordnung über verwandte Handwerke. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Erhöhung der Zahl der in Anlage A des Gesetzentwurfs vorgesehenen zulassungspflichtigen Handwerke auf 41 (vorher 29), Ausübungsberechtigung für Gesellen bei Ausübung des Berufs für mindestens sechs Jahre (ausgenommen Schornsteinfeger und versch. Heilberufe), Möglichkeit der Ausübung mehrerer nicht wesentlicher handwerklicher Tätigkeiten unter bestimmten Bedingungen, Schiedsstelle für die Zuordnung zur Handwerkskammer bzw. Industrie- und Handelskammer. Nebenschlagwörter: Meisterprüfung/Reduzierung der Handwerke mit dem Erfordernis der Meisterprüfung * Schornsteinfegergesetz/Änderung § 6 Schornsteinfegergesetz betr. Handwerksordnung * Gewerbeordnung/ Änderung §§ 56, 145 und 148 GewO betr. Handwerksordnung * Industrie- und Handelskammer/Änderung § 3 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern betr. Handwerksordnung * Berufsbildungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BBiG betr. Handwerksordnung * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 2 und 196 SGB VI betr. Handwerksordnung * Handwerk/Änderung § 1 und Anlage VO über verwandte Handwerke (nunmehr: VO über verwandte Gewerbe der Anlage A) * EU/EWR-Handwerk-Verordnung/Änderung §§ 1, 3 und 4 EWG/EWR-Handwerk- VO (u. a. Titeländerung) betr. Handwerksordnung * Existenzgründung/ Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften * Agenda 2010/Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 2 AFBG betr. Handwerksordnung