Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 10020533)

<b>Bezug:</b> BVerfG Entscheidung vom 14.1.1986 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des Verfahrens zur Behandlung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste: Billigung der Wirtschaftspläne durch ein für die Dauer der Wahlperiode gewähltes Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Rahmen des jew. Haushaltsgesetzgebungsverfahrens; Änderung von § 10a BHO. Kosten entstehen keine. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Nachrichtendienst * Bundestag: Haushaltsausschuß/Bildung eines Vertrauensgremiums des Haushaltsausschusses zur Beratung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste * Budgetrecht des Parlaments/ Änderung des Verfahrens zur parlamentarischen Behandlung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste