Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 09020247) — Bundestag

Bezug: Identischer Entwurf der Bundesregierung siehe B26(S. 423) BVerfGE 39, S. 334, S. 336f. Inhalt: Wortgleicher Entwurf wie der der Bundesregierung vom 27.8.1982, BR Drs 290/82; Ergänzungen betr. Verfolgung von Dienstvergehen, mit denen die Gebote der Verhältnismäßigkeit und der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bei Verletzungen der politischen Treuepflicht durch ein außerdienstliches Verhalten konkretisiert werden; Änderung § 45 BRRG und § 77 BBG. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Dienstvergehen * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 45 Abs. 1 BRRG betr. Dienstvergehen (Verletzung der politischen Treuepflicht) * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 77 Abs. 1 BBG betr. Dienstvergehen (Verletzung der politischen Treuepflicht)