Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 09020213)

<b>Bezug:</b> Identischer Entwurf der SPD siehe B30(S. 426) BVerfGE 39, S. 334, S. 366f. <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzungen der beamtenrechtlichen Regelungen bei Verfolgung von Dienstvergehen, mit denen die Gebote der Verhältnismäßigkeit und der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bei Verletzungen der politischen Treuepflicht durch ein außerdienstliches Verhalten konkretisiert werden, Änderung § 45 BRRG und § 77 BBG. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Dienstvergehen * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 45 Abs. 1 BRRG betr. Dienstvergehen (Verletzung der politischen Treuepflicht) * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 77 Abs. 1 BBG betr. Dienstvergehen