Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)

<span>Abbau von Bürokratie und Überregulierung insbesondere für KMU durch Vereinfachung oder Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Vorschriften;<br /> Änderung von 20 Gesetzen und vier Rechtsverordnungen sowie Aufhebung von fünf Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis Handwerkstatistikgesetz und Milch- und Margarinegesetz<br /> <br /> Insgesamt ist von einer in ihrer Größenordnung noch nicht abschätzbaren Entlastung der öffentlichen Haushalte auszugehen. Im Vollzug werden die Verwaltungskosten sinken.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong><span>Detailänderungen zu Freibeträgen bei Körperschaft- und Gewerbesteuern, zum Gaststättenrecht u. a., Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen</span><br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch E010, E011, E026 und E028</span>