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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-122621

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 13020534)

Stage enactedUpdated 16d ago

<b>Bezug:</b> Beschlußempfehlung und Bericht des Ältestenrats zur Parlamentsreform BT Drs 13/1803 Siehe auch B053, B072, B073 und B104 <br><br><b>Inhalt:</b> Reduzierung der Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf 598 mit Beginn der 15. Wahlperiode, Festlegung der Wahlkreiseinteilung auf 299 Wahlkreise bis zum Ende der 13. Wahlperiode, Vermeidung von Überhangmandaten bei der Wahlkreiseinteilung, Änderungen des Wahlkreiszuschnitts für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag; Änderung der §§ 1 und 3 sowie der Anlage zu § 2 Abs. 2 Bundeswahlgesetz, Festlegung der Wahlkreiseinteilung und Bekanntmachung von Neubeschreibungen von Wahlkreisen. Durch die Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten sind nicht zu beziffernde Einsparungen zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundestagsabgeordneter/Reduzierung der Zahl der Abgeordneten auf 598