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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-121720

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 13020531)

Stage rejectedUpdated 16d ago

<b>Bezug:</b> Beschlußempfehlung und Bericht des Ältestenrats zur Parlamentsreform BT Drs 13/1803 Siehe auch B053, B072 und B074 <br><br><b>Inhalt:</b> Reduzierung der Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf 598 und der Zahl der Wahlkreise auf 299 mit Beginn der 15. Wahlperiode, Einführung einer Ausgleichsmandatsübergangsregelung und Änderungen des Wahlkreiszuschnitts für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag; Änderung der §§ 1 und 3 sowie der Anlage zu § 2 Abs. 2 und Einfügung eines § 53a Bundeswahlgesetz, Festlegung der Wahlkreiseinteilung und Bekanntmachung von Neubeschreibungen von Wahlkreisen. Die Verkleinerung des Bundestages mit Beginn der 15. Wahlperiode läßt Einsparungen erwarten. Beim Entstehen von Überhangmandaten können in der 14. Wahlperiode Mehrkosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundestagsabgeordneter/Reduzierung der Zahl der Abgeordneten auf 598