Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 13020377)

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2a-B60) Siehe auch B052, B053 und C082 <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer auf Bundesebene und Senkung des Wahlberechtigungsalters auf 16 Jahre; Änderung der §§ 12 und 15 Bundeswahlgesetz. Das Gesetz verursacht Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wahlrecht/Wahlrecht für Ausländer und Sechzehnjährige * Ausländer/ Wahlrecht für Ausländer